1984 ist Realität geworden
Januar 11, 2008
Die Regierung hat die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Im absoluten Eilverfahren wurden Gesetze genehmigt, die die Privatsphäre und die demokratischen Grundprinzipien missachten.
Provider werden verpflichtet die Daten jedes Bürgers für mind. 1/2 Jahr zu speichern und zwar:
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wann hat wer mit wem wo telefoniert
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welche Websites hat man angesehen
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und welche E-Mails an wenn wann gesendet
Hier die genaue Auflistung http://www.demokratischersalon.at/index.php?title=Vorratsdatenspeicherung
Unfassbar dabei ist einfach, dass die Polizei ohne richterliche Kontrolle diese Daten ausheben darf. Das ist eindeutig eine Untergrabung der rechtsstaatlichen Grundprinzipien – es ist die die Aufhebung der Gewaltenteilung und darf so nicht hingenommen werden!
Im demokratischen Salon (www.demokratischersalon.at) haben sich BürgerInnen versammelt, die das so nicht hinnehmen wollen.
Irland lässt sich das übrigends nicht gefallen und klagt vor dem EuGh.
Mehr Infos auch hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung
